Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu
29. Juli 2024
Nach dem Beschluss der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 14.06.2024 wurde am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen.
Konkret wurden u. a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ... mehr
Überlegungen zu einem Energiewende-Fonds von BDEW und VKU veröffentlicht
29. Juli 2024
Die Finanzierung der Energiewende stellt die Stadtwerke und weitere Energieversorger vor enorme Herausforderungen. Ein derart hohes Investitionsvolumen können nach der Rückmeldung der energiewirtschaftlichen Verbände auch „kerngesunde“ Unternehmen innerhalb eines so kurzen ... mehr
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023
29. Juli 2024
Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 02.07.2024 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt und insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen:
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative ... mehr
Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2023
26. Juli 2024
Im Zeitraum der Jahre 2017 bis 2023 verunglückten in Sachsen-Anhalt insgesamt 68.621 Personen im Straßenverkehr; 927 Personen verloren dabei ihr Leben. Der aktuelle Unfallatlas visualisiert Angaben aus der Statistik der Straßenverkehrsunfälle, die ... mehr
Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht
26. Juli 2024
Am 25.06.2024 wurden anlässlich einer Pressekonferenz der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, vertreten durch das Statistische Bundesamt, das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) und das Bayerische Landesamt für Statistik, erste ... mehr