Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Landkreise begrüßen Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes:
11. September 2025
Pressemitteilung
Die Landkreise begrüßen die heute im Landtag beschlossene Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die - in einem ersten Schritt zunächst für drei Jahre - angekündigte Anhebung der Schwellenwerte für vereinfachte Vergabeverfahren, ... mehr
Stimme der Landkreise seit 35 Jahren - Landkreistag Sachsen-Anhalt feiert Jubiläum
08. September 2025
Pressemitteilung
Vor 35 Jahren erhielten die Landkreise in Sachsen-Anhalt ihre kommunale Selbstverwaltung zurück und gründeten am 8. September 1990 eine eigene gemeinsame Interessenvertretung, den Landkreistag Sachsen-Anhalt. Seitdem begleitet der Landkreistag die Entwicklung ... mehr
Ohne Landkreise keine zukunftssichere Reform der medizinischen Versorgung - Landkreistag erhebt Anspruch auf Mitsprache
29. August 2025
Pressemitteilung
Die 11 Landräte Sachsen-Anhalts haben als Schwerpunktthema ihrer Landräte-Konferenz in Gardelegen OT Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) am 28. August 2025 die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ... mehr
Entscheidung des BGH zur Kundenanlage
22. August 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben ... mehr
Verkehrsministerkonferenz tagte ergebnislos zum Deutschlandticket
22. August 2025
Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) forderten die Länder am 27.06.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und lehnen eine Erhöhung ... mehr