Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Grundsteuerreform; »Schwarzer Peter« für die Städte und Gemeinden?
23. Oktober 2024
Am 12.09.2024 haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP den Entwurf eines Grundsteuerhebesatzgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/4588) in den Landtag eingebracht. Er sieht für die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt abweichend von § ... mehr
Offener Brief an die Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt Hilferuf gegen die geplante Kürzung von Städtebaufördermitteln
22. Oktober 2024
Mit großer Besorgnis haben insbesondere die Städte im Land Sachsen-Anhalt von der im Kabinett beschlossenen, folgenschweren Kürzung der Städtebaufördermittel aus der Presse erfahren. Wir wenden uns daher in alter Dringlichkeit an Sie, ... mehr
Höhere Investitionen in den Ausbau der Fernwärme nötig
22. Oktober 2024
Die Fernwärme ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Wärmewende. Hierfür sind umfangreiche Investitionen in technische Maßnahmen notwendig. In einem Gutachten hat die Prognos AG im Auftrag von AGFW und VKU ... mehr
StVO-Novelle
21. Oktober 2024
Nach dem Beschluss der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 14.06.2024 wurde am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Damit erhalten die Kommunen zusätzliche Möglichkeiten beispielsweise für die Einrichtung ... mehr
Studie zur finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG
18. Oktober 2024
Für die Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort ein essenzieller Baustein. Mit dem Ziel, die Akzeptanz von Solar- und Windkraftanlagen zu erhöhen, ermöglicht das EEG seit 2021 Betreibern von Windenergieanlagen sowie ... mehr