Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Stärkerer Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober 2024
27. November 2024
Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes stieg die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt im Oktober auf einen Wert von 2,4 %. Der Index erreichte im vergangenen Monat einen Stand von 121,2 (Basis 2020 = 100). Damit ... mehr
Zahl der Asylbewerber in 2023 um 8,7 % gestiegen
27. November 2024
Am 31.12.2023 erhielten in Sachsen-Anhalt 13.015 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 8,7 % (+1.045 Personen).
Von den Empfängerinnen und ... mehr
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
22. November 2024
Wie bekannt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojektes ... mehr
Bundestag beschließt Abschaffung des Meldescheins
22. November 2024
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene heißt es: „Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“ Im Rahmen ... mehr
Sicherheitspaket aufgrund islamistischen Terroranschlags
19. November 2024
Die Bundesregierung hat infolge des islamistischen Terroranschlags von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 12.09.2024 beraten und sieht Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen ... mehr