Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Preisträger für Demokratiebildung in Bildungseinrichtungen gesucht
15. Juli 2025
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeichnet mit jährlich wechselnden Schwerpunktthemen Bildungseinrichtungen aus, die mit ihrer Arbeit das Bildungssystem verbessern und Vorbild für andere sein können. Mit dem Deutschen Arbeitgeberpreis ... mehr
Höchststand politisch motivierter Kriminalität
01. Juli 2025
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um über 40 Prozent angestiegen und erreicht einen neuen Höchststand. Insbesondere Gewalttaten sowie Hasskriminalität nehmen weiter zu. Dabei stehen Amts- und Mandatstragende, ... mehr
Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Folgen der Neuregelung des § 102 Abs. 3 KVG LSA
26. Juni 2025
Der Landesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr entgegen dem Votum des Städte- und Gemeindebundes mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts in § 102 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ... mehr
Verkehrsministerkonferenz tagte in Nürnberg
26. Juni 2025
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 2. und 3. April 2025 stand unter dem Eindruck der Regierungsbildung in Berlin, der aktuellen Diskussionen um die Infrastruktur in Deutschland und der veränderten Sicherheitslage. Betont wurde unter anderem, ... mehr
Positionspapier zu Hochwasserschutz und Starkregenprävention
20. Juni 2025
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am 7. Mai 2025 das Positionspapier „Hochwasserschutz: Extremwetterereignissen wirksam begegnen“ veröffentlicht. Hierin werden die Folgewirkungen von Starkregen- und Hochwasserereignissen aufgezeigt und sich mit notwendigen ... mehr