Informationen der kommunalen Spitzenverbände
SGSA-Absolventenpreis 2024
31. Juli 2024
Die Beschäftigten sind und bleiben die wichtigste Ressource in den Kommunalverwaltungen. Nachwuchsgewinnung und -bindung haben wegen der demografischen Entwicklung eine ganz entscheidende Bedeutung gewonnen. Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ... mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Gehwegparken
31. Juli 2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu
29. Juli 2024
Nach dem Beschluss der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 14.06.2024 wurde am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen.
Konkret wurden u. a. weitere Möglichkeiten bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ... mehr
Überlegungen zu einem Energiewende-Fonds von BDEW und VKU veröffentlicht
29. Juli 2024
Die Finanzierung der Energiewende stellt die Stadtwerke und weitere Energieversorger vor enorme Herausforderungen. Ein derart hohes Investitionsvolumen können nach der Rückmeldung der energiewirtschaftlichen Verbände auch „kerngesunde“ Unternehmen innerhalb eines so kurzen ... mehr
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023
29. Juli 2024
Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 02.07.2024 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt und insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen:
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative ... mehr