Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Stärkerer Anstieg der Verbraucherpreise im Oktober 2024
27. November 2024
Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes stieg die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt im Oktober auf einen Wert von 2,4 %. Der Index erreichte im vergangenen Monat einen Stand von 121,2 (Basis 2020 = 100). Damit ... mehr
Bundestag beschließt Abschaffung des Meldescheins
22. November 2024
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene heißt es: „Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“ Im Rahmen ... mehr
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen
22. November 2024
Wie bekannt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojektes ... mehr
Sicherheitspaket aufgrund islamistischen Terroranschlags
19. November 2024
Die Bundesregierung hat infolge des islamistischen Terroranschlags von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 12.09.2024 beraten und sieht Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen ... mehr
Besserer Schutz für Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren
11. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Damit sollen auch ... mehr