Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Kommunaler Finanzausgleich: Urteile des LVerfG LSA vom 21.01.2025 zum FAG 2022
14. März 2025
Am 21. Januar 2025 entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG) über zwei anhängige Verfassungsbeschwerden von drei Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz 2022/2023.
Die Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) stellte anhand vielfältiger ... mehr
Stellenausschreibung des SGSA
13. März 2025
Sachgebietsleitung Digitales mehr
Bundesregierung zum Stand der Mobilität in Deutschland
13. März 2025
Die scheidende Bundesregierung verweist in Fragen zum Stand der Mobilität in Deutschland auf die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen. Diese seien gefragt, was ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen angeht, wie ... mehr
Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt verabschiedet
12. März 2025
Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030) verabschiedet. Die Strategie bündelt für den Biodiversitätsschutz zentrale Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit ... mehr
Wassergesetznovelle in den Landtag eingebracht
12. März 2025
Die Landesregierung hat mit der Landtagsdrucksache 8/4869 vom 03.12.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht (vgl. E-Mail-Rundschreiben vom 06.12.2024) und diesen in der Sitzung am 17.12.2024 ... mehr