Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu
01. Juli 2026
Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Bundestag am 23.04.2026 verabschiedeten Fassung mehrheitlich zugestimmt.
Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den ... mehr
Bewerbungsphase für Fußverkehrspreis gestartet
01. Juli 2026
Der Interessenverband FUSS e. V. hat die Bewerbungsphase für den 3. Fußverkehrspreis Deutschland eröffnet. Gesucht werden bis zum 18.10.2026 Kommunen, die mit innovativen Maßnahmen den Fußverkehr stärken und öffentliche Räume sicherer, barrierefreier ... mehr
Kabinettsbeschluss zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
29. Juni 2026
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) beschlossen. Vorgesehen sind insbesondere Erleichterungen für kleinere Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung. Kern der Novelle ist die Einführung einer sogenannten ... mehr
Förderaufruf »1. Innovationswettbewerb Energiequartiere«
29. Juni 2026
Mit dem „1. Innovationswettbewerb Energiequartiere“ im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sollen exzellente Projekte identifiziert werden, die innovative, praxistaugliche und übertragbare Lösungen für den Wandel ... mehr
Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
29. Juni 2026
Das sogenannte „Heizungsgesetz“ soll abgeschafft werden – so lautet das zentrale energiepolitische Wahlkampfversprechen der Koalition. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundlegend ... mehr