Informationen der kommunalen Spitzenverbände
OVG Sachsen-Anhalt bestätigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Bindung an die AfD LSA
24. September 2026
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 07.08.2026 in drei Beschlüssen (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25) Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit ... mehr
Landkreise in Mitteldeutschland fordern von Bund und Ländern »eine Agenda 2035«
23. September 2026
Pressemitteilung
Auf Einladung von Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, fand am 22. September 2026 ein Spitzentreffen zwischen den mitteldeutschen Landkreistagen im Landkreis Leipzig statt. An diesem nahmen Götz Ulrich, Landrat ... mehr
173 ausländische Nationalitäten lebten 2025 in Sachsen-Anhalt
22. September 2026
Anlässlich des Weltbevölkerungstags am 11. Juli teilt das Statistische Landesamt mit, dass zum Jahresende 2025 Menschen mit insgesamt 173 verschiedenen ausländischen Nationalitäten in Sachsen-Anhalt lebten. Damit waren 88 % aller 197 in der ... mehr
OVG NRW zu Lärmimmissionen durch Katastrophenschutzsirenen
21. September 2026
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 13.08.2026 entschieden, dass Anwohner die Lärmbelastung durch eine Katastrophenschutzsirene hinnehmen müssen, wenn sie ihnen im Einzelfall zumutbar ist. Zugleich stellt das Gericht ... mehr
Bundestag beschließt Halterhaftung für E-Scooter
21. September 2026
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen, mit dem Geschädigte künftig leichter Schadensersatzansprüche geltend machen können. Kern der Neuregelung ist die Einführung einer Halterhaftung ... mehr