Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Aktuelle Studien offenbaren zunehmenden Investitionsstau und fordern Reform der Schuldenbremse
26. Juni 2024
Die öffentliche Diskussion zur Anpassung der Schuldenbremse hat nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 – zum Nachtragshaushalt des Bundes 2021 in den letzten Monaten ... mehr
Aufruf zur Woche der Klimaanpassung und Bundespreis »Blauer Kompass«
21. Juni 2024
Woche der Klimaanpassung
Unter dem Motto „Gemeinsam für Klimaanpassung“ findet vom 16. bis 20. September 2024 zum dritten Mal die Woche der Klimaanpassung (WdKA) statt. Institutionen und Akteure können sich ... mehr
EU beschließt schärfere Asylregeln
21. Juni 2024
Nach langwierigen und komplexen Diskussionen wurde am 14.05.2024 das EU-Gesetz verabschiedet und eine gerechtere Umverteilung der Migranten auf die Mitgliedsstaaten beschlossen. Das neue Asylverfahren soll eine schnellere und einfachere Bearbeitung garantieren. ... mehr
Ladesäulenpflicht für Tankstellen
18. Juni 2024
Die Bundesregierung plant eine Verpflichtung, dass Tankstellenunternehmen an ihren Tankstellen ein Mindestmaß an Schnellladeinfrastruktur vorhalten sollen. Der nun hierzu vorgelegte Gesetzentwurf enthält jedoch weitreichende Ausnahmen. Vorgesehen ist, dass nur größere Tankstellenunternehmen ... mehr
Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag
31. Mai 2024
Deutschland will den Einsatz und den Dienst aktiver Soldaten bzw. Soldaten außer Dienst stärker würdigen. Der 15. Juni soll daher auf Beschluss des Deutschen Bundestags zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt ... mehr