Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Sechster Digitaltag am 27. Juni 2025 unter dem Motto »Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.»
19. März 2025
Die Initiative „Digital für alle“ – ein breites Bündnis von 28 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentlicher Hand, zu dem auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt – ... mehr
Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung
17. März 2025
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gemeinsam mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) im Rahmen der Konsultation zur Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung geäußert.
Die EU-Kommission hat die Konsultation am 04.02.2025 ... mehr
Gutachten des Normenkontrollrats »Bündelung im Föderalstaat«
17. März 2025
Der Normenkontrollrat (NKR) hat am 3. Februar 2025 ein Gutachten über die „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ veröffentlicht. Darin sind konkrete Vorschläge, für die aus ... mehr
Entwicklung der Grundsteuereinnahmen
17. März 2025
Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich das Aufkommen aus der Grundsteuer in den vergangenen zehn Jahren um gut ein Viertel erhöht. Der Anstieg liegt damit unter der allgemeinen Teuerungsrate ... mehr
Das Herrenberg-Urteil: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Übergangsregelung
14. März 2025
Sachsen-Anhalt verfügt über zahlreiche schulische Einrichtungen und andere Bildungsträger, die bislang mit Honorarlehrkräften arbeiten. Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 mit dem sog. „Herrenberg-Urteil“ (Az.: B 12 R 3/20 R) entschieden, dass Honorarlehrkräfte künftig ... mehr