Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Starke Kommunen möglich machen - Resolution des DStGB
11. Februar 2025
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in der als Anlage 1 beigefügten Resolution deutlich gemacht, was er von der Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode erwartet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ... mehr
Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur StVO
06. Februar 2025
Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Entwurf der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Stellung genommen. Die Änderung der VwV-StVO ist zwingend notwendig, um wichtige Anwendungshinweise zur Umsetzung neu geschaffener Handlungsmöglichkeiten ... mehr
Zunahmen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger
06. Februar 2025
Im vergangenen Jahr sind Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger deutlich gegenüber dem Vorjahr 2023 gestiegen. Laut einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl derartiger Delikte um 20 Prozent ... mehr
Entwidmung von Bahnliegenschaften
04. Februar 2025
Eine von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geforderte Rückkehr zur bis Ende 2023 gegoltenen Vorschrift für die Entwidmung von Bahnliegenschaften im § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses ... mehr
Weniger Verkehrstote in den ersten 9 Monaten 2024
04. Februar 2025
Im Zeitraum von Januar bis September 2024 kamen nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes auf den Straßen Sachsen-Anhalts 86 Personen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren 18 Personen weniger als im gleichen ... mehr