Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
28. Juni 2024
Der Wasserstoffhochlauf ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Wasserstoff ermöglicht Klimaneutralität für solche Anwendungen, bei denen eine direkte Elektrifizierung mit Strom aus erneuerbaren Energien nicht möglich ist. Das Bundeskabinett ... mehr
Einbürgerungen im Jahr 2023
26. Juni 2024
Im Verlauf des Jahres 2023 erhielten in Sachsen-Anhalt 2.095 ausländische Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft. Davon waren 1.234 männlich (58,9 %) und 861 weiblich (41,1 %), wie das Statistische Landesamt mitteilt. ... mehr
Aktuelle Studien offenbaren zunehmenden Investitionsstau und fordern Reform der Schuldenbremse
26. Juni 2024
Die öffentliche Diskussion zur Anpassung der Schuldenbremse hat nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 – zum Nachtragshaushalt des Bundes 2021 in den letzten Monaten ... mehr
Rückläufige Unfälle und Verunglückte auf Sachsen-Anhalts Straßen
26. Juni 2024
Im Zeitraum Januar bis März 2024 ging nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes die Anzahl der auf den Straßen Sachsen-Anhalts Schwerverletzten um 58 Personen auf 284 Personen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. ... mehr
EU beschließt schärfere Asylregeln
21. Juni 2024
Nach langwierigen und komplexen Diskussionen wurde am 14.05.2024 das EU-Gesetz verabschiedet und eine gerechtere Umverteilung der Migranten auf die Mitgliedsstaaten beschlossen. Das neue Asylverfahren soll eine schnellere und einfachere Bearbeitung garantieren. ... mehr