Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Grundsatzeinigung über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
23. Februar 2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung zu zentralen Eckpunkten der Kraftwerksstrategie erzielt. Ziel ist es, sowohl den gesetzlich verankerten Kohleausstieg als auch die ... mehr
Landkreise fordern strukturelle Reformen in Bund und Ländern - von der Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und Asylsuchende bis hin zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
20. Februar 2026
Pressemitteilung
Die Landräte der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrer 120. Landräte-Konferenz am 19. und 20. Februar 2026 in Wernigerode intensiv über die derzeit in Bund und Ländern erörterten Reformen ... mehr
Kritis-Dachgesetz im Bundestag beschlossen
20. Februar 2026
Am 26. Januar 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 („CER-Richtlinie“) in deutsches Recht und die Stärkung ... mehr
NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten
16. Februar 2026
Am 9. Februar 2026 wurde der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag ... mehr
Kommunen schlagen Alarm - DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Sozialausgaben
06. Februar 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat anlässlich seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am 05.01.2026 die Dokumentation „Kommunen schlagen Alarm - Bilanz 2025 und Ausblick 2026“ veröffentlicht. Im Fokus steht vor allem die dramatische ... mehr