Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Kommunales Finanzierungsdefizit 2025 von 31,9 Mrd. Euro verdeutlicht zunehmende strukturelle Schieflage und zeigt Notwendigkeit für Soforthilfen
05. Mai 2026
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur verschlechtert, sondern strukturell verfestigt. Es entwickelt sich zunehmend eine dauerhafte Unterfinanzierung mit systemischen Risiken für die kommunale Selbstverwaltung. ... mehr
Neue Haftungsregeln für E-Scooter auf den Weg gebracht
30. April 2026
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will mit einem Gesetzentwurf eine Haftungslücke bei E-Scooter-Unfällen schließen und die Verantwortlichkeit von Haltern, darunter Leihfirmen und Nutzern, stärken. Aus kommunaler Sicht ist ... mehr
Leibniz-Studie weist auf ungleiche Chancen im Bildungssystem hin
30. April 2026
Eine neue Langzeitstudie zeigt: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft maßgeblich über Bildungswege – und das trotz vergleichbarer Leistungen. Von der Kita bis zum Übergang in Ausbildung oder Studium wirken sich ... mehr
Difu-Studie zu Ankerorten des digitalen Wandels in Kommunen
28. April 2026
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) untersucht anhand zahlreicher Praxisbeispiele, wie Kommunen Digitalisierung sichtbar, zugänglich und dauerhaft verankern können.
Im Fokus stehen Ankerorte des digitalen Wandels, wie ... mehr
BSI veröffentlicht Hinweise für Kommunen und kommunale Eigenbetriebe zu NIS-2
17. April 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat neue Informationen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für Länder und Kommunen veröffentlicht. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist es, ein höheres und einheitlicheres Cybersicherheitsniveau in ... mehr