Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kul-tur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten« registriert
27. September 2023
Die Organisatoren der Initiative fordern die Europäische Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu verstärken. Darüber hinaus fordern sie die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften zur ... mehr
Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2021 gestiegen
25. September 2023
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2.788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 Prozent oder 226 Getötete mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Gerade die präventive Verkehrssicherheit ... mehr
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht
25. September 2023
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück in welchem wir über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN 1.22) berichtet hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine kommunale Satzung über ... mehr
Förderprogramme für Bäder notwendig
22. September 2023
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die kommunalen Schwimmbäder hingewiesen.
Die Kommunen bemühen sich, trotz Personalschwierigkeiten, gerade an den sehr heißen Sommertagen möglichst umfassende Öffnungszeiten ... mehr
Kein Wasseranschlussbeitrag für PV-Freiflächenanlagen
22. September 2023
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu ... mehr