Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung einer kommunalen Altschuldenlösung
03. März 2025
Ende vergangenen Jahres hatten Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Dr. Kukies angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Schaffung der grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung vorzulegen.
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Landräte fordern Investitionen in kommunale Infrastruktur - Katastrophen- und Zivilschutz muss gestärkt werden
28. Februar 2025
Pressemitteilung
Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 ist von dem Bemühen getragen, trotz stetig steigender Ausgaben einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu gewährleisten. Die Ausgaben übersteigen allerdings die historisch hohen Einnahmen mit dem ... mehr
Aufruf zum Förderinstrument »Koordination kommunaler Entwicklungspolitik«
26. Februar 2025
Ab sofort können deutsche Kommunen eine Förderung für Personalressourcen im Rahmen des Förderinstruments „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ mit Projektstart ab dem Jahr 2026 beantragen. Die Förderung erfolgt als Mittelweiterleitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche ... mehr
Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung
26. Februar 2025
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 hat der Bundesgesetzgeber dem Bundesministerium der Finanzen in Art. 54 die Möglichkeit eröffnet, den vollständigen Wortlaut der Abgabenordnung in der vom 01.01.2025 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt ... mehr
Bundesrat fordert schnellere Integration in den Arbeitsmarkt
26. Februar 2025
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 hat der Bundesrat am 20. Dezember einen Gesetzentwurf mit Änderungen im Asylgesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen (BR-Drs. 536/24). Ziel des ... mehr