Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Lage der Landkreise in Mitteldeutschland ist "überaus angespannt"
22. Dezember 2025
Pressemitteilung
Auf Einladung von Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, fand am 17. Dezember 2025 ein Spitzentreffen zwischen den mitteldeutschen Landkreistagen im Naumburger Dom statt. An diesem nahmen Christian Herrgott, ... mehr
Ergebnisse der 48. Sitzung des IT-Planungsrates
22. Dezember 2025
Am 26.11.2025 fand die 48. IT-Planungsratssitzung in der Hansestadt Stralsund statt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen für die Digitalisierung von Staat und Verwaltung.
Deutschland-Stack
Der Bund hat über den aktuellen ... mehr
EnWG-Novelle mit Nachbesserungen bei der Wärmeplanung beschlossen
22. Dezember 2025
Der Bundestag hat eine umfassende Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet. Es werden zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt, sowie für Kommunen besonders relevante Anpassungen am Wärmeplanungsgesetz vorgenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 das ... mehr
Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze & Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen & Amtsträgern
22. Dezember 2025
Das Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) startete 2025 in die achte Befragungsrunde. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Haupt- und Ehrenamt sind (erneut) eingeladen, sich an der ... mehr
Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete beschlossen
22. Dezember 2025
mariakarabella/Shotshop.com
© mariakarabella/Shotshop.com
Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ein Teil der Geflüchteten aus der Ukraine wieder dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt werden. Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Schutzsuchende bei Hilfebedürftigkeit in der ... mehr