Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Reform des europäischen Vergaberechts
05. August 2026
Wenige Wochen vor der erwarteten Vorlage des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Vergaberechts intensivieren sich die Gespräche zwischen den europäischen Institutionen, den Gebietskörperschaften und den Wirtschaftsakteuren. Bei ... mehr
Preisverleihung des bundesweiten Nichtraucher-Schulwettbewerbs »Be Smart - Don't Start«
05. August 2026
Im Schuljahr 2025/2026 fand der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ erneut mit großer Beteiligung statt. Das Programm wird seit mehr als 25 Jahren erfolgreich an Schulen durchgeführt und unterstützt Schülerinnen ... mehr
Landesregierung für einfache, standardisierte und digitale Förderverfahren -LHO-Änderung zur Optimierung der EU-Förderperiode 2028 - 2034 ausgeweitet werden
05. August 2026
Am 07.07.2026 hat die Landesregierung den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Förderpolitik zur Kenntnis genommen. Finanzminister Michael Richter und Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra stellten die Ergebnisse des mehrjährigen ... mehr
Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer steigt auf 280 Prozent
30. Juli 2026
Wir kommen aufd einen vorherigen Beitrag zurück, in welchem wir zuletzt über die beabsichtigte Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer berichtet hatten. Am 11.06.2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung ... mehr
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
30. Juli 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zum Referentenentwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Stellung genommen. Neben dem bereits im Namen des Gesetzes enthaltenen Aspekt der Beschleunigung ist es das Ziel des Gesetzes, die ... mehr