Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Grundsteuer - BFH hält Bundesmodell der Grundsteuerreform hinsichtlich der im Ertragswertverfahren bewerteten Immobilien für verfassungskonform
05. Februar 2026
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren (Az. II R 25/24, Az. II R 31/24 und Az. II R 3/25) über die Bewertung von Grundstücken und Immobilien im Ertragswertverfahren entschieden, welches nach dem sog. ... mehr
Finanzierungslücke bei den Gemeinden so groß wie noch nie - Gesamtstaatliche Kassenstatistik zum Ende des 3. Quartals 2025
30. Januar 2026
Mit Pressemitteilung vom 08.01.2026 hat das Statistische Bundesamt über die Mitte Januar zur Verfügung stehenden Ergebnisse der gesamtstaatlichen Kassenstatistik der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ende ... mehr
Neue KfW-Förderung zur Tiefengeothermie
30. Januar 2026
Die KfW startet gemeinsam mit Munich Re und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein neues Förderprogramm zur Unterstützung von Tiefengeothermieprojekten für die kommunale und industrielle Wärmeversorgung. Das Programm ist Teil ... mehr
Einigung über Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern
28. Januar 2026
Am 18.12.2025 haben sich die Bildungsministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin auf den Digitalpakt Schule 2.0 verständigt. Der Digitalpakt setzt die bisherige Initiative „Digitalpakt Schule“ ... mehr
Einigung des Bundeskabinetts auf Bürgergeldreform
23. Januar 2026
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) soll das Verhältnis von Solidarität und ... mehr