Informationen der kommunalen Spitzenverbände
173 ausländische Nationalitäten lebten 2025 in Sachsen-Anhalt
22. September 2026
Anlässlich des Weltbevölkerungstags am 11. Juli teilt das Statistische Landesamt mit, dass zum Jahresende 2025 Menschen mit insgesamt 173 verschiedenen ausländischen Nationalitäten in Sachsen-Anhalt lebten. Damit waren 88 % aller 197 in der ... mehr
OVG NRW zu Lärmimmissionen durch Katastrophenschutzsirenen
21. September 2026
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 13.08.2026 entschieden, dass Anwohner die Lärmbelastung durch eine Katastrophenschutzsirene hinnehmen müssen, wenn sie ihnen im Einzelfall zumutbar ist. Zugleich stellt das Gericht ... mehr
Bundestag beschließt Halterhaftung für E-Scooter
21. September 2026
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen, mit dem Geschädigte künftig leichter Schadensersatzansprüche geltend machen können. Kern der Neuregelung ist die Einführung einer Halterhaftung ... mehr
Landkreise fordern von neuem Landtag und neuer Landesregierung bessere Finanzausstattung und umfassende Verwaltungsreformen
11. September 2026
Baumbach
© LK Wittenberg
Pressemitteilung
Im Rahmen seiner 122. Landräte-Konferenz am 10. und 11. September 2026 bekräftigt der Landkreistag Sachsen-Anhalt seine Erwartungen an einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung ... mehr
Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen Anhalt zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen Anhalt
10. September 2026
Zerbst/Anhalt, 10. September 2026 Der Städte- und Gemeindebund Sachsen‑Anhalt nimmt den Ausgang der Landtagswahl mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Das Wahlergebnis stellt das Land vor eine komplexe politische Situation, die ... mehr