Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Appelle an die Koalitionverhandlungsführer von CDU/CSU und SPD
31. März 2025
Dem Appell des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an CDU/CSU „Einigt Euch!“ schließt sich der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt ausdrücklich an. Wir verweisen auf die anliegende diesbezügliche Pressemitteilung. [mehr]
Anlage 1; Anlage ... mehr
Kommunale Jahresrechnungsstatistik 2023 veröffentlicht
26. März 2025
Das Statistische Landesamt hat in der Reihe „Statistische Berichte, Gemeindefinanzen, Einzahlungen und Auszahlungen“ die Jahresrechnungsstatistik 2023 veröffentlicht. Die Jahresrechnungsstatistik bietet einen Einblick in die Finanzwirtschaft der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise. Erhoben ... mehr
Gewalthilfegesetz in Kraft getreten
26. März 2025
Am 31. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 14.02.2025 zu. Das Gewalthilfegesetz ... mehr
Aufruf »Zukunftsstaat Deutschland« für eine mutige Staatsreform
21. März 2025
Die Initiative „Re:form“ hat mit einer Allianz aus Verwaltungspionieren in Bund, Ländern, Kommunen, der Wirtschaft sowie Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aufruf für eine mutige Staats- und Verwaltungsreform gestartet, um die ... mehr
Sechster Digitaltag am 27. Juni 2025 unter dem Motto »Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.»
19. März 2025
Die Initiative „Digital für alle“ – ein breites Bündnis von 28 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentlicher Hand, zu dem auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt – ... mehr