Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Steuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet
27. Januar 2025
In abgespeckter Form wurde das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) noch kurz vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die verabschiedeten Maßnahmen betreffen vor allem die Einkommensteuer und Anpassungen bei den Veranlagungszeiträumen 2025 ... mehr
EU-Ministerrat beschließt Verpackungsverordnung
27. Januar 2025
Der EU-Ministerrat hat am 16. Dezember 2024 die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) beschlossen. Die Verordnung soll das Aufkommen von Verpackungsabfällen deutlich verringern und gilt für den gesamten Lebenszyklus von ... mehr
KGSt® - Zukunftswerkstatt Kleine Kommunen vom 29. bis 30. April 2025
24. Januar 2025
Unter dem Motto „Wie können wir Zukunft aktiv vor Ort gestalten?“ findet vom 29. bis 30.04.2025 die Veranstaltung der KGSt®-Zukunftswerkstatt Kleine Kommunen im Kulturbahnhof der Stadt Kassel statt. Die Veranstaltung richtet ... mehr
Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029
23. Januar 2025
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat in seiner Sitzung vom 6. Januar 2025 in Berlin die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029 beschlossen. Dieser Forderungskatalog liegt nun als ... mehr
Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises gegen den Finanzausgleich 2022 beim Landesverfassungsgericht teilweise erfolgreich
22. Januar 2025
Pressemitteilung
Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises und zweier kreisangehöriger Gemeinden gegen den Finanzausgleich im Land Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2022 den Anspruch der Landkreise ... mehr