Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Digitalisierung als Schlüssel zur Staatsmodernisierung nutzen; Presseerklärung des Ausschusses für Digitalisierung des DStGB
18. Mai 2026
Digitale Lösungen, Automatisierung und künstliche Intelligenz können einen entscheidenden Beitrag zur dringend erforderlichen Modernisierung des Staates leisten. Wie dies konkret funktionieren kann, welche Lösungen von welcher Ebene angeboten und genutzt ... mehr
Bundesrat stimmt gegen Überarbeitung der KARL
18. Mai 2026
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir darüber berichtet hatten, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) alle Klagen der Pharma- und Kosmetikindustrie gegen die erweiterte Herstellerverantwortung zurückgewiesen ... mehr
Vertrauen, Verlässlichkeit und konkrete Entlastung - Landkreise erwarten von neuem Landtag und neuer Landesregierung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung
08. Mai 2026
Pressemitteilung
Im Rahmen seiner 121. Landräte-Konferenz am 7. und 8. Mai hat der Landkreistag Sachsen-Anhalt die Erwartungen der elf Landkreise an den neuen Landtag und die neue Landesregierung nach der Landtagswahl am 6. September ... mehr
Kommunales Finanzierungsdefizit 2025 von 31,9 Mrd. Euro verdeutlicht zunehmende strukturelle Schieflage und zeigt Notwendigkeit für Soforthilfen
05. Mai 2026
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur verschlechtert, sondern strukturell verfestigt. Es entwickelt sich zunehmend eine dauerhafte Unterfinanzierung mit systemischen Risiken für die kommunale Selbstverwaltung. ... mehr
Austauschformate des Auswärtigen Amtes zu bürgernaher Außenpolitik
05. Mai 2026
Das Auswärtige Amt möchte Bürgerinnen und Bürgern die Außenpolitik näherbringen und setzt dabei auf den direkten Austausch mit Diplomatinnen und Diplomaten. Dafür bietet die Behörde dieses Jahr folgende zwei Austauschformate ... mehr