Gemeinsame Konferenz der Landräte aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt:
Strukturdiskussion zu Aufgaben von Land und Kommunen
Pressemitteilung
Auf Einladung der Frau Landrätin und der Herren Landräte aus Schleswig-Holstein waren die Landräte aus Sachsen-Anhalt am 29./30. April 2024 zu Gast in Neustadt in Holstein, um sich über aktuelle kommunalrelevante Themen auszutauschen.
Von besonderem Interesse war dabei für die Landräte aus Sachsen-Anhalt die Struktur der Landesverwaltung in einem Bundesland ohne staatliche Mittelbehörde. Schleswig-Holstein hat dies durch eine hohe Vertrauenskultur zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene gelöst. Kommunal- und Fachaufsicht sind auf ein Mindestmaß reduziert, in dem grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass die zu beaufsichtigenden Stellen rechtlich und fachlich in Eigenverantwortung stehen. Hier dürfte für Sachsen-Anhalt ein wesentliches Umdenken erforderlich sein.
Bemerkenswert war auch die Feststellung, dass in Schleswig-Holstein die Gemeinden für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. Damit erfolgt eine breite Verteilung im Kreisgebiet unter ortsnaher Betreuung vieler ehrenamtlicher Kräfte.
Der Besuch der Landräte bei den Kollegen in Schleswig-Holstein hat eine Vielzahl von Ansatzpunkten aufgezeigt, um die vorhandenen Aufgaben in Sachsen-Anhalt künftig mit weniger Verwaltung zu erfüllen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der notwendige Schritt zu einer zweistufigen Landesverwaltung stehen.