Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 02.07.2024 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt und insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen:

1. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt richtet sich gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG. Führende Funktions- und Mandatsträger sind darüber hinaus eng mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetzt.
2. Mit israelfeindlicher und antisemitischer Hasspropaganda haben extremistische Gruppierungen auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 reagiert. In der islamistischen und rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts erfolgte dies überwiegend über das Internet. Linksextremisten aus dem sogenannten antiimperialistischen Spektrum führten hingegen mehrere Kundgebungen durch, bei denen zahlreiche Äußerungen zu verzeichnen waren, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzurechnen sind.
3. Das extremistische Personenpotenzial hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt hat der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt rund 5.480 Personen als Extremisten eingestuft. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 70 Prozent bzw. 2.310 Personen gegenüber dem Vorjahr. Dieser Zuwachs ist vor allem auf einen starken Anstieg des Personenpotenzials im Phänomenbereich Rechtsextremismus auf rund 3.350 Personen (2022: 1.270) infolge der Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen. Aber auch in den Phänomenbereichen Reichsbürgerszene und Linksextremismus hat der Verfassungsschutz einen Anstieg des Personenpotenzials festgestellt.

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