Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie soll dazu beitragen, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten.

Die NKWS soll als Rahmenstrategie Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien miteinander verbinden, um Synergien zu nutzen und Zielkonflikte aufzuzeigen.

Die zentralen Ziele der Strategie sind:

•   Verbrauch von Primärrohstoffen senken: Bis 2045 soll der jährliche Verbrauch pro Kopf orientiert am Vorschlag des International Ressource Panel langfristig von derzeit 16 Tonnen auf 6–8 Tonnen reduziert werden.

•   Stoffkreisläufe schließen: Bisher sind 13 Prozent der eingesetzten Materialien Sekundärrohstoffe. Die NKWS greift hier das Ziel der EU auf, diesen Anteil bis 2030 zu verdoppeln.

•   Unabhängigkeit von Rohstoffimporten stärken: Auch hier knüpft die NKWS an EU-Ziele an, wie sie der Critical Raw Materials Act für strategische Industrierohstoffe formuliert. Danach verfolgt die EU u. a. das Ziel, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken.

•   Abfall vermeiden: Pro Kopf sollen bis zum Jahr 2030 zehn Prozent und bis zum Jahr 2045 20 Prozent weniger Abfall produziert werden, jeweils im Vergleich zum Jahr 2020.

Der Fokus der Strategie liegt auf elf prioritären Handlungsfeldern, bei denen die Bundesregierung ein besonders hohes Potential für zirkuläres Wirtschaften sieht: Digitalisierung; zirkuläre Produktion; Fahrzeuge und Batterien, Mobilität; IKT und Elektro(nik)geräte; Erneuerbare Energien-Anlagen; Bekleidung und Textilien; Bau und Gebäudebereich; Metalle; Kunststoffe und öffentliche Beschaffung.

Die Ziele der NKWS sollen durch konkrete Maßnahmen und Instrumente sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Anmerkung:

Die Zielsetzung der NKWS geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist auch für die Kommunen und ihre Unternehmen von großer Bedeutung. Die angekündigte Fortführung des Dialogs mit den beteiligten Stakeholdern ist sinnvoll, um eine praxisgerechte Umsetzung der Strategie zu gewährleisten. Dabei müssen auch die Bestrebungen nach Bürokratieabbau und vereinfachten Verfahren im Blick behalten werden. Dem widerspricht etwa die geplante stärkere Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentliche Vergabeverfahren oder weitere Monitoringpflichten.

Nichtdestotrotz gilt es, in der kommenden Legislaturperiode auf der Strategie aufzubauen, um ganzheitliche und ressortübergreifende Lösungen zur Stärkung der deutschen Kreislaufwirtschaft zu finden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich in diese Diskussion weiter einbringen.

Das neue Onlineangebot zur NKWS mit weiteren Informationen zur Strategie finden Sie hier: www.kreislaufwirtschaft-deutschland.de

04.02.2025