Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Grundsteuer - Urteile des VG Gelsenkirchen zur Hebesatzdifferenzierung
16. März 2026
In einem Beitrag (KNSA 03/2026 - Beitrag Nr. 123) wurde unter anderem über eine der vier inhaltlich vergleichbaren, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen berichtet. Das Verwaltungsgericht hat mit ... mehr
Bundesgerichtshof zur Verantwortungsgrenze des Wasserversorgers an der Übergabestelle
13. März 2026
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.10.2025 – Az: VIII ZR 257/24 – die Zahlungspflicht eines Gewerbekunden für eine erhebliche Wassernachforderung bestätigt. Streitgegenstand war die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen einem ... mehr
Abschlussbericht der Bedarfsanalyse zur Prävention häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
11. März 2026
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat den Abschlussbericht sowie den Materialband der Bedarfsanalyse zur Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt veröffentlicht.
Die Analyse wurde im Rahmen der ... mehr
Kabinett beschließt Nationale Tourismusstrategie
11. März 2026
Mit der neuen Nationalen Tourismusstrategie legt die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren wieder einen umfassenden tourismuspolitischen Rahmen vor. Ziel der Strategie ist es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft nachhaltig zu ... mehr
Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform
09. März 2026
Die aus neun Bundesressorts, fünf Bundesländern sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene zusammengesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat seit September 2025 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ... mehr