Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Ladesäulenpflicht für Tankstellen

Ladesäulenpflicht für Tankstellen
18. Juni 2024

Die Bundesregierung plant eine Verpflichtung, dass Tankstellenunternehmen an ihren Tankstellen ein Mindestmaß an Schnellladeinfrastruktur vorhalten sollen. Der nun hierzu vorgelegte Gesetzentwurf enthält jedoch weitreichende Ausnahmen. Vorgesehen ist, dass nur größere Tankstellenunternehmen ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag

Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag
31. Mai 2024

Deutschland will den Einsatz und den Dienst aktiver Soldaten bzw. Soldaten außer Dienst stärker würdigen. Der 15. Juni soll daher auf Beschluss des Deutschen Bundestags zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Akzeptanz der Energiewende in ländlichen Räumen stärken

Akzeptanz der Energiewende in ländlichen Räumen stärken
31. Mai 2024

Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seine Stellungnahme „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ an Bundesminister ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Größte ausländische Bevölkerungsgruppe 2023 erneut aus der Ukraine

Größte ausländische Bevölkerungsgruppe 2023 erneut aus der Ukraine
29. Mai 2024

Nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister lebten am 31.12.2023 insgesamt 181.370 Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt. Das waren 12.150 Personen mehr als im Vorjahr. Die größte Gruppe stellten die Ukrainerinnen und Ukrainer mit ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

9. Kohäsionsbericht der EU-Kommission

9. Kohäsionsbericht der EU-Kommission
29. Mai 2024

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 ihren 9. Kohäsionsbericht zur Wirksamkeit europäischer Regionalpolitik veröffentlicht. Er enthält nicht nur eine Analyse der bisherigen Erfolge europäischer Regionalförderung, sondern gibt auch einen ersten ... mehr

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09.12.2013