Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
13. September 2023
Mit dem am 14. Juli 2023 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1167/20 vom 20. Juni 2023) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... mehr
Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat
13. September 2023
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24.07.2023 (9 K 1721/23) entschieden, dass Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, gesetzlich privilegiert sind und im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellen. ... mehr
Konsultation der EU-Kommission von Wolfsbeständen
08. September 2023
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Status des Wolfes gestartet. Damit will sie dem Umstand Rechnung tragen, dass die Rückkehr des Wolfes in Regionen Europas, in denen lange Zeit keine Populatio-nen ... mehr
Fahrradkommunalkonferenz
07. September 2023
Die 17. Fahrradkommunalkonferenz findet am 22./23. November 2023 in Regensburg statt und steht unter dem Titel „Das Rad vernetzt – Potenziale für mehr Radverkehr“. Anmeldungen sind online möglich.
Die Fahrradkommunalkonferenz wird ... mehr
Verkehrsinfrastruktur
05. September 2023
Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf rund 372 Mrd. ... mehr