Informationen der kommunalen Spitzenverbände
EU beschließt schärfere Asylregeln
21. Juni 2024
Nach langwierigen und komplexen Diskussionen wurde am 14.05.2024 das EU-Gesetz verabschiedet und eine gerechtere Umverteilung der Migranten auf die Mitgliedsstaaten beschlossen. Das neue Asylverfahren soll eine schnellere und einfachere Bearbeitung garantieren. ... mehr
Ladesäulenpflicht für Tankstellen
18. Juni 2024
Die Bundesregierung plant eine Verpflichtung, dass Tankstellenunternehmen an ihren Tankstellen ein Mindestmaß an Schnellladeinfrastruktur vorhalten sollen. Der nun hierzu vorgelegte Gesetzentwurf enthält jedoch weitreichende Ausnahmen. Vorgesehen ist, dass nur größere Tankstellenunternehmen ... mehr
Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag
31. Mai 2024
Deutschland will den Einsatz und den Dienst aktiver Soldaten bzw. Soldaten außer Dienst stärker würdigen. Der 15. Juni soll daher auf Beschluss des Deutschen Bundestags zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt ... mehr
Akzeptanz der Energiewende in ländlichen Räumen stärken
31. Mai 2024
Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seine Stellungnahme „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ an Bundesminister ... mehr
9. Kohäsionsbericht der EU-Kommission
29. Mai 2024
Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 ihren 9. Kohäsionsbericht zur Wirksamkeit europäischer Regionalpolitik veröffentlicht. Er enthält nicht nur eine Analyse der bisherigen Erfolge europäischer Regionalförderung, sondern gibt auch einen ersten ... mehr