Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Änderung des Verpackungsgesetzes; Keine leichten Plastiktüten mehr ab 2022 und Mehrweg im To-Go-Bereich
16. Februar 2021
1. Verbot leichter Plastiktüten
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2020 ein Verbot für leichte Plastiktüten gebilligt (BR-Drs. 722/20), das der Bundestag bereits am 26.11.2020 verabschiedet hatte (BT-Drs. 19/16503). Danach dürfen Händler ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen ... mehr
Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen
15. Februar 2021
Das Bundesumweltministerium hatte im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes zur Normierung eines Verbots des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen vorgelegt.
Durch die Gesetzesänderung sollte den Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen ... mehr
Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor
12. Februar 2021
Zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks über die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden im Rahmen der digitalen Welt hat die Europäische Kommission am 15.12.2020 ihren Vorschlag zu einem Gesetz über digitale Dienste ... mehr
Telekom, Vodafone und Telefónica vereinbaren Kooperation für »graue Mobilfunkflecken«
10. Februar 2021
In sog. grauen Flecken, das sind Regionen, in denen nur einer der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Mobilfunk anbietet, wollen Telekom, Vodafone und Telefónica künftig Teile ihres Frequenzbandes aneinander abtreten. Auf diesem Wege soll für ... mehr
Kommunen in der Finanzkrise; Status quo und Handlungsoptionen
10. Februar 2021
Ernst & Young (EY) hat am 21.01.2021 Ergebnisse der Umfrage „EY Kommunenstudie 2020/21 – Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen“ veröffentlicht. Insgesamt wurden wie in den vergangenen Jahren 300 Kommunen aus Städten ... mehr