Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Änderung des Verpackungsgesetzes; Keine leichten Plastiktüten mehr ab 2022 und Mehrweg im To-Go-Bereich

Änderung des Verpackungsgesetzes; Keine leichten Plastiktüten mehr ab 2022 und Mehrweg im To-Go-Bereich
16. Februar 2021

1. Verbot leichter Plastiktüten
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2020 ein Verbot für leichte Plastiktüten gebilligt (BR-Drs. 722/20), das der Bundestag bereits am 26.11.2020 verabschiedet hatte (BT-Drs. 19/16503). Danach dürfen Händler ab dem 01.01.2022 Kunststofftragetaschen ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen

Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen
15. Februar 2021

Das Bundesumweltministerium hatte im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes zur Normierung eines Verbots des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen vorgelegt.
Durch die Gesetzesänderung sollte den Letztvertreibern das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor

Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vor
12. Februar 2021

Zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks über die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden im Rahmen der digitalen Welt hat die Europäische Kommission am 15.12.2020 ihren Vorschlag zu einem Gesetz über digitale Dienste ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Telekom, Vodafone und Telefónica vereinbaren Kooperation für »graue Mobilfunkflecken«

Telekom, Vodafone und Telefónica vereinbaren Kooperation für »graue Mobilfunkflecken«
10. Februar 2021

In sog. grauen Flecken, das sind Regionen, in denen nur einer der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Mobilfunk anbietet, wollen Telekom, Vodafone und Telefónica künftig Teile ihres Frequenzbandes aneinander abtreten. Auf diesem Wege soll für ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Kommunen in der Finanzkrise; Status quo und Handlungsoptionen

Kommunen in der Finanzkrise; Status quo und Handlungsoptionen
10. Februar 2021

Ernst & Young (EY) hat am 21.01.2021 Ergebnisse der Umfrage „EY Kommunenstudie 2020/21 – Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen“ veröffentlicht. Insgesamt wurden wie in den vergangenen Jahren 300 Kommunen aus Städten ... mehr

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