Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie
24. April 2023
Am 15.03.2023 hat die Bundesregierung die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Nationale Wasserstrategie im Kabinett beschlossen, an dessen Erarbeitung sich die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene aktiv beteiligt haben. Ziel der Nationalen Wasserstrategie und des ... mehr
Jahresbericht der Wehrbeauftragen sieht hohen Investitionsbedarf
18. April 2023
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, sieht das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als nicht ausreichend an, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine ... mehr
Veranstaltung »Endlagersuche dauert länger - was nun?« am 3. Mai 2023
18. April 2023
Die Endlagersuche wird länger dauern, als ursprünglich vorgesehen – diese Nachricht wurde im November 2022 öffentlich und sorgte für viel Aufmerksamkeit. Die Entscheidung, wo das zukünftige Endlager hinkommen soll, wird nun ... mehr
Tariftreue- und Vergabegesetz behindert Investitionen
17. April 2023
Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der großen kreisangehörigen Städte in Sachsen-Anhalt trafen sich am 12.04.2023 zu einer Arbeitsbesprechung in Staßfurt. Auf massive Kritik stieß dabei das seit dem 01. März 2023 in Kraft befindliche ... mehr
Entwurf eines Konzeptes der Holzbauinitiative
12. April 2023
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Entwurf eines Konzeptes der Holzbauinitiative übermittelt. Damit wird den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nachgekommen, der die Umsetzung einer Holzbauinitiative zur Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten ... mehr