Informationen der kommunalen Spitzenverbände
480 Millionen Euro für den Wald - Bund sagt Mittel für vier Jahre zu
10. Februar 2020
In einer gemeinsamen Planungssitzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam mit ihren Amtskollegen der Länder am 12.12.2019 die Fördermaßnahmen für ... mehr
Kohleausstieg - Bund und Länder einigen sich auf Stilllegungspfad
10. Februar 2020
Der Bund und die Länder haben sich in der Nacht zum 16.01.2020 auf den weiteren zeitlichen Ablauf für das Abschalten der Kohlekraftwerke geeinigt. Schkopau soll nach dem Stilllegungspfad des BMWi bis Ende ... mehr
A1-Bescheinigung für Dienstreisen ins EU-Ausland; Keine Mitführungspflicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
07. Februar 2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat über eine Aktualisierung zur Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung bei Dienstreisen in einige EU-Mitgliedstaaten informiert. Demnach ist die vorherige Beantragung der Bescheinigung erfreulicherweise nicht für Beschäftigte im öffentlichen ... mehr
Kassenstatistik zum 3. Quartal 2019; Tendenz für die Kommunen negativ
07. Februar 2020
Der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) liegt nach den ersten drei Quartalen 2019 nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ... mehr
1.000.000.000.000 Euro für den Europäischen »Grünen Deal«
07. Februar 2020
In einem verherigen Beitrag hatten wir über den Europäischen „Grünen Deal“ und die hierfür notwendigen erheblichen Investitionen berichtet. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro im Rahmen des am 11. ... mehr