Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Generalprävention als Ausweisungsinteresse; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018
22. August 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass generalpräventive Erwägungen auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der ... mehr
25 Jahre "Tag des offenen Denkmals" am 9. September 2018
13. August 2018
Am 9. September 2018 werden 25 Jahre "Tag des offenen Denkmals" in Deutschland gefeiert. Der Tag wird durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz koordiniert und bildet in diesem Jahr einen deutschen Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018. Die ... mehr
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienleistungsgesetz
08. August 2018
Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die im Koalitionsvertrag für 2019 ... mehr
Gestaltung des EU-Haushalts nach 2020 - Vorschläge der EU-Kommission zum Binnenmarkt, »Connecting Europe«, »Digitales Europa« und »InvestEU«
02. August 2018
Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Kommission hat im Rahmen des von ihr herausgegebenen EU-Wochenspiegels 24/2018 über Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Gestaltung des Binnenmarkt-Programms, der Fazilität „Connecting Europe“ dem ... mehr
21 Kommunen für vorbildliche Initiativen der Integration und Förderung des Zusammenlebens prämiert
27. Juli 2018
Beim Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ wurden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin 21 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre vorbildlichen Aktivitäten zur Integration ... mehr