Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG)
22. April 2021
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) gebilligt (BR-Drs. 128/21). Das GEIG wurde am 24.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. ... mehr
Erster Bericht der Bundesregierung zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Räume
21. April 2021
Die Einrichtung eines Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen hatte die Bundesregierung im Juli 2019 als eine der zwölf prioritären Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Das Gesamtdeutsche Fördersystem ... mehr
Klimawandel erfordert aktives Wassermanagement
21. April 2021
Angesichts zunehmender Wetterextreme wie Hitze, Dürre oder Starkregen ist das Thema des Weltwassertages 2021 „Wasser und Klimawandel“ genau richtig gewählt. Der Klimawandel und seine Folgewirkungen stellen die kommunale Wasserwirtschaft vor gewaltige ... mehr
Strategiepapier der europäischen Kommission für den digitalen Wandel (Digitaler Kompass)
21. April 2021
Die europäische Kommission hat am 09.03.2021 ein Strategiepapier für den digitalen Wandel (Digitaler Kompass) vorgelegt mit dem die Erreichung verschiedener Ziele in diesem Bereich bis 2030 angestrebt werden. Digitale Technologien seien wichtig, um zu arbeiten, ... mehr
Preis für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien
21. April 2021
Bei ihrem Treffen am 17.09.2020 in Mailand kündigten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella einen Preis für die kommunale Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien an. Mit der Vergabe des Preises ... mehr