Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom: EU genehmigt Maßnahmen
28. November 2022
Die Europäische Kommission hat am 27.09.2022 drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen ergänzten das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2021“) und ... mehr
Bund-Länder-Beschluss zum ÖPNV unzureichend
28. November 2022
Bund und Länder haben sich am 2. November 2022 auf die Finanzierung des bundesweiten Nahverkehrstickets sowie auf eine Anhebung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Die Beschlüsse sind aus Sicht des DStGB jedoch unzureichend. ... mehr
Eckpunkte für Nationale Biomassestrategie vorgestellt
25. November 2022
Die Bundesministerien für Wirtschaft, für Umwelt und für Landwirtschaft haben am 06.10.2022 Eckpunkte vorgestellt, um in Deutschland eine nachhaltige Biomasseerzeugung und -nutzung sicherzustellen, die sich konsequent an den Klima-, Umwelt- und Biodiversitäts-Zielen ... mehr
Einstellung der öffentlichen Telefonie
25. November 2022
Wir hatten mit einem vorherigen Beitrag darüber berichtet, dass mit Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die flächendeckende Bereitstellung von öffentlicher Münz- und Kartentelefonie nicht länger zu den Telekommunikations-Universaldienstleistungen gehört.
Wir hatten ... mehr
Gemeinsamer Aufruf von Präsident Selensky und Bundespräsident Steinmeier zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften
24. November 2022
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selensky haben am 25.10.2022 bei ihrem Treffen in Kiew folgenden gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet:
„Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden ... mehr