Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Verletzung eines Beamten nach Reparaturversuch von einer Wanduhr ist kein Dienstunfall
16. April 2025
Ein Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall, wenn er sich bei einem Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil ... mehr
Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Mrd. Euro
16. April 2025
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1.977,6 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Mrd. Euro ... mehr
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
15. April 2025
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertragsentwurf „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.
Der äußerst kleinteilige Koalitionsvertrag geht auf die zentralen kommunalen Anliegen einer signifikanten Verbesserung ... mehr
Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt; Informationen zur Aufstellung eines neuen Krankenhausplans
14. April 2025
Zur Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt fand am 2. April 2025 in Magdeburg eine Informationsveranstaltung statt, in der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die nächsten Umsetzungsschritte zur Aufstellung eines neuen ... mehr
Digitale Impulsreihe zum demografischen Wandel
14. April 2025
Im Rahmen einer digitalen Veranstaltungsreihe der Andreas-Hermes-Akademie wird regelmäßig über aktuelle Herausforderungen und Lösungen im Kontext Demografie und ländlicher Räume diskutiert. Die kostenfreien Online-Veranstaltungen stehen auch Interessierten aus Kommunen offen. Die ... mehr