Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Fußball-WM 2018: Bundesumweltministerin Hendricks ermöglicht »Public Viewing«
22. März 2018
Die öffentliche Übertragung der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das Bundeskabinett hat dazu eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft ... mehr
Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2017
21. März 2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die aktuelle Geschäftslage der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt, eine Zusammenstellung ... mehr
Kein Kita-Platz im Eilverfahren wegen Fachkräftemangels
20. März 2018
Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität (Fachkräftemangels) nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs tritt dann allerdings ein Aufwendungsersatzanspruch für eine ... mehr
OB-Barometer: Digitalisierung, Wohnen und Mobilität wichtiger denn je
15. März 2018
Jährlich stellt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) den (Ober-) Bürgermeister/-innen großer deutscher Städte ab 50.000 Einwohner vier Kernfragen, um Entwicklungen in den Kommunen frühzeitig zu erkennen. Gefragt wird nach den aktuell wichtigsten Aufgaben in der ... mehr
Aufhebung eines vom BAMF verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2018
14. März 2018
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die streitige Frage entschieden, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 11 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verfügten Einreise- und ... mehr