Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG
23. Februar 2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 – 7 CN 1.22 – entschieden, dass eine Naturschutzbehörde nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen darf. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des ... mehr
Landräte stellen klar: Die Aufnahme von Flüchtlingen gerät auch in Sachsen-Anhalt an ihre Grenzen
21. Februar 2023
Pressemitteilung
Mit Unverständnis und Widerspruch haben die Landräte in Sachsen-Anhalt das Interview der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Susi Möbbeck, in der Mitteldeutschen Zeitung vom 21. Februar 2023 zur aktuellen Situation bei der ... mehr
Earth Hour - Teilnahme von Städten und Gemeinden setzt wichtige Impulse für den Klima- und Naturschutz
21. Februar 2023
Am 25. März 2023 werden vielerorts von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr die Lichter ausgeschaltet, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Bereits in den vergangenen Jahren haben viele Kommunen teilgenommen.
An den ... mehr
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Abgrenzung von Grund- und Ersatzversorgung
21. Februar 2023
In einem Positionspapier der Bundesnetzagentur vom 18.01.2023 wird eine für Verbraucher aber auch für die kommunale Energiewirtschaft wichtige Klarstellung zur Abgrenzung von Grund- und Ersatzversorgung bei Haushaltskunden vorgenommen. Die Behörde stellt ... mehr
Haushalte der Landkreise in 2023 tiefrot: Aufwendungen übersteigen Einnahmen um rd. 185 Mio. Euro
17. Februar 2023
Pressemitteilung
Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Landkreistages Sachsen-Anhalt fehlen den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt wegen sprunghafter Kostensteigerungen im Jahr 2023 insgesamt rd. 185 Mio. Euro, um die Haushalte - wie gesetzlich gefordert ... mehr