Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
Halter von E-Scootern haftet bei Parkverstoß
14. Juli 2023
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Altona (327b OWi 1/23) vom 23. Januar 2023 haften die E-Scooter-Anbieter bei Parkverstößen. Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, ... mehr
09.12.2013