Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Vorgaben zur EU-Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2019

Vorgaben zur EU-Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2019
07. August 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen zur Bankenunion nicht über die Grenzen der Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union hinausgehen. Auch bei den Vorgaben zum einheitlichen ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2019

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2019
07. August 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem nunmehr auch in schriftlicher Form vorliegenden Urteil vom 29. Mai 2019 klargestellt, dass sich dem Grundgesetz eine Verpflichtung der Landkreise zur förmlichen Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden vor ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Ausschreibung des Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreises "ZeitzeicheN" 2019

Ausschreibung des Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreises  ZeitzeicheN  2019
07. August 2019

Mit dem Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN“ 2019 sollen in vier Jury-Kategorien und einer Live-Kategorie vorbildliche Projekte zur Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet werden. Der Bewerbungs-zeitraum wurde bis zum 25. ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Jahrestagung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt "Kommunalwahlperiode 2019 - 2024: Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!"

Jahrestagung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt  Kommunalwahlperiode 2019 - 2024: Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!
06. August 2019

Unsere diesjährige Landkreisversammlung findet auf Einladung des Landkreises Wittenberg am 22./23. August 2019 in der Lutherstadt Wittenberg statt. Im Mittelpunkt der öffentlichen Tagung am
Freitag, dem 23. August 2019, 10.00 bis 12.30 Uhr,
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Bundeskabinett beschließt »Masterplan Stadtnatur«

Bundeskabinett beschließt »Masterplan Stadtnatur«
06. August 2019

Die Bundesregierung hat am 10. Juli 2019 den „Masterplan Stadtnatur“ (BT-Drs. 19/11220) vorgelegt. Mit insgesamt 14 Zielen, denen 26 Maßnahmen zugeordnet sind sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, die Arten- und Biotopvielfalt zu erhöhen. So sollen ... mehr

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