Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Zugang zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020

Anspruch auf Zugang zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020
17. Dezember 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2020 entschieden, dass das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) einen Anspruch auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Migrationsbericht 2019 - Rückgang der Zuwanderung, mehr Erwerbsmigration

Migrationsbericht 2019 - Rückgang der Zuwanderung, mehr Erwerbsmigration
17. Dezember 2020

Der vom Bundeskabinett am 2. Dezember d. J. verabschiedete Migrationsbericht 2019 gibt unter Einbeziehung aller Zuwanderergruppen einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung der Zu- und Abwanderung in Deutschland. Er zeigt: Nachdem die Zuwanderung nach Deutschland im Jahr ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Konjunkturpaket der Bundesregierung; Investitionsprogramm Wald (I) und Nachhaltigkeitsprämie Wald (II)

Konjunkturpaket der Bundesregierung; Investitionsprogramm Wald (I) und Nachhaltigkeitsprämie Wald (II)
16. Dezember 2020

Aufgrund der vielen Nachfragen und verschiedenen Presseartikeln zu den Waldmaßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 04.11.2020 die Länder über den aktuellen Sachstand unterrichtet.
I. Investitionsprogramm Wald
Der ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Unterstützung für innovative Ansätze zur Entwicklung deutscher Kleinstädte

Unterstützung für innovative Ansätze zur Entwicklung deutscher Kleinstädte
16. Dezember 2020

Miteinem vorherigen Beitrag hatten wir über den Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zur Pilotphase der Kleinstadtakademie mit kreativen und innovativen Projekten zur Kleinstadtentwicklung informiert. Das BMI ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Verbesserte "Überbrückungshilfe III" für Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler

Verbesserte  Überbrückungshilfe III  für Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler
15. Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet und soll mit verbesserten Konditionen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler unterstützen, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 betroffen ... mehr

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