Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Förderung von Projekten zur Klimafolgenbewältigung

Förderung von Projekten zur Klimafolgenbewältigung
24. September 2018

Das „Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ist Teil der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (DAS). Ein zentrales Ziel der DAS ist es, die systematische Berücksichtigung der Klimawandelfolgen in den Planungs- ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Abschiebung von Flüchtlingen nach Bulgarien; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018

Abschiebung von Flüchtlingen nach Bulgarien; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2018
24. September 2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannte Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot bestehen kann, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das setzt ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Landkreise erwarten mehr Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

Landkreise erwarten mehr Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
21. September 2018

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat anlässlich seiner öffentlichen Jahrestagung am 21. September 2018 im Schlossgartensalon zu Merseburg, Landkreis Saalekreis, an Bund und Land appelliert, die Landkreise stärker bei dem Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Landkreise beschließen Positionspapier: "Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern"

Landkreise beschließen Positionspapier:  Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern
20. September 2018

Im Rahmen ihrer heutigen verbandsinternen Mitgliederversammlung im Ständehaus in Merseburg, Landkreis Saalekreis, haben die elf Landkreise mit Blick auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt gefordert.
Um die ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Einbürgerungsrechtliche Folgen einer Mehrehe; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018

Einbürgerungsrechtliche Folgen einer Mehrehe; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018
18. September 2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich ein Ausländer nicht in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hat, wenn er im Ausland eine Zweitehe begründet. Eine nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz mögliche privilegierte Einbürgerung kommt in einem solchen Fall nicht ... mehr

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