Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde Foto überlassen

Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde Foto überlassen
14. Dezember 2020

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20 - entschieden, dass das Einwohnermeldeamt im Rahmen der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des  Rechtsextremismus und Rassismus
11. Dezember 2020

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen.
Im Vorfeld hatte sich der im März dieses Jahres eingerichtete Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Kinderarmut sinkt deutlich

Kinderarmut sinkt deutlich
09. Dezember 2020

In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut - doch ihr Anteil geht kontinuierlich zurück. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 19.11.2020 sank der Anteil der von ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Handreichung für Besuchskonzepte in stationären Pflegeeinrichtungen

Handreichung für Besuchskonzepte in stationären Pflegeeinrichtungen
08. Dezember 2020

Der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung hat eine Handreichung für Besuchskonzepte in stationären Pflegeeinrichtungen während der Pandemie vorgelegt.
LKT Rundschreiben Nr. 890/2020 [PDF: 66 kB]
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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Maßnahmeprogramm von Bund und Ländern für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau

Maßnahmeprogramm von Bund und Ländern für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau
08. Dezember 2020

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 2. Dezember 2020 ein „Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“ beschlossen. Gegenstand des Beschlusses sind u. a. eine schnellere und vereinfachte Umsetzung von Förderprogrammen, zahlreiche Rechtsvereinfachungen, eine weitere ... mehr

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