Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Sachverständigenrat übergibt Stellungnahme zur Demokratiestärkung in ländlichen Räumen
23. Juli 2024
Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen bezüglich der Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Die ... mehr
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes; Verstärkung des Schutzes für Mandatsträger in den kommunalen Vertretungen
19. Juli 2024
Die Bundesregierung hat am 22. Mai 2024 einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der verbesserte Schutz von bedrohten und gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern. ... mehr
Demografiepreis 2024
05. Juli 2024
Der Demografiepreis des Landes Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr zum zwölften Mal verliehen. Mit Unterstützung der Demografie-Allianz werden wieder beispielhafte Initiativen zur Gestaltung des demografischen Wandels vor dem Hintergrund einer sich ... mehr
EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen
05. Juli 2024
Der Umweltministerrat der EU hat am 17.06.2024 in einer knappen Abstimmung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Durch die Verordnung sollen künftig u. a. Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren ... mehr
Nach der Europäischen Asylreform strengere Asylregeln gefordert
28. Juni 2024
Kurz nach der Verabschiedung des Europäischen Asylpakts am 14.05.2024 fordern 15 Mitgliedsländer noch weitere Verschärfungen. Sie ersuchten die Europäische Kommission in einem Schreiben, „neue Lösungen“ zu präsentieren, um die Rückführung von Migranten in ... mehr