Informationen der kommunalen Spitzenverbände
SGSA - Gutachten des Difu vorgestellt: Bei der Finanzierung von Straßen und Brücken schrillen die Alarmglocken - Fehlende Finanzen gefährden das Verkehrsnetz von Sachsen-Anhalt
07. Dezember 2020
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Jahresbericht 2020 des Nationalen Normenkontrollrates
07. Dezember 2020
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Jahresbericht 2020 unter dem Titel „Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen“ vorgelegt. Kernbotschaften des Berichts sind die Feststellung des dramatischen Rückstandes an Verwaltungsmodernisierung ... mehr
Migrationsbericht 2019
07. Dezember 2020
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellten Migrationsbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist erneut rückläufig, was u. a. auf eine geringere Zahl von Asylantragstellern ... mehr
Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes
04. Dezember 2020
Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Der Kabinettbeschluss ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Die Entscheidung, die kommunale Steuerungsfähigkeit zur Mobilisierung von Bauland und ... mehr
Mobilität in ländlichen Räumen; Bundesinnenministerium startet Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement
02. Dezember 2020
Das Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat hat anknüpfend an die Arbeiten der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse das Online-Nachschla-gewerk „Mobilikon“ entwickelt und freigeschaltet. Die frei zugängliche Mobilitätsdatenbank soll Wissen und Informationen über ... mehr