Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
28. März 2024
Mit 13 weiteren Maßnahmen wollen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Die am 13.02.2024 veröffentlichten Maßnahmen beinalten einige neue, aber auch einige bereits aus ... mehr
»Lauter Hass - leiser Rückzug« - Studie des Kompetenznetzwerkes gegen Hass im Netz
25. März 2024
Das Internet ist der wichtigste öffentliche Debattenraum unserer Zeit. Doch das digitale Miteinander gerät zunehmend unter Druck. Viele ziehen sich angesichts von Beleidigungen, Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen aus dem öffentlichen Diskurs ... mehr
D21-Digital-Index 2023/2024 - Gesellschaft digital affiner und zugleich skeptischer gegenüber Digitalisierung
22. März 2024
Mitte Februar 2024 wurde der neue D21-Digital-Index 2023/2024 veröffentlicht, eine jährliche repräsentative Studie der Initiative D21. Die Studie soll aufzeigen, wie digital die deutsche Gesellschaft ist und wie resilient sie ... mehr
Gewerbesteuereinnahmen 2023
22. März 2024
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir über die „Rekord“-Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden für das Jahr 2022 berichtet hatten. Nach 2022 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte ... mehr
Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen
20. März 2024
Der Bund wird sich künftig an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) ... mehr