Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Wassergesetznovelle in den Landtag eingebracht

Wassergesetznovelle in den Landtag eingebracht
13. Februar 2025

Die Landesregierung hat mit der Landtagsdrucksache 8/4869 vom 03.12.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht
(vgl. E-Mail-Rundschreiben vom 06.12.2024) und diesen in der Sitzung am 17.12.2024 ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Starke Kommunen möglich machen - Resolution des DStGB

Starke Kommunen möglich machen - Resolution des DStGB
11. Februar 2025

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in der als Anlage 1 beigefügten Resolution deutlich gemacht, was er von der Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode erwartet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur StVO

Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur StVO
06. Februar 2025

Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Entwurf der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Stellung genommen. Die Änderung der VwV-StVO ist zwingend notwendig, um wichtige Anwendungshinweise zur Umsetzung neu geschaffener Handlungsmöglichkeiten ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Zunahmen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger

Zunahmen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger
06. Februar 2025

Im vergangenen Jahr sind Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger deutlich gegenüber dem Vorjahr 2023 gestiegen. Laut einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl derartiger Delikte um 20 Prozent ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Weniger Verkehrstote in den ersten 9 Monaten 2024

Weniger Verkehrstote in den ersten 9 Monaten 2024
04. Februar 2025

Im Zeitraum von Januar bis September 2024 kamen nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes auf den Straßen Sachsen-Anhalts 86 Personen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren 18 Personen weniger als im gleichen ... mehr

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09.12.2013