Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Positionspapier des Deutschen Landkreistags »Die Landkreise. Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau«
15. August 2024
Die Handlungsfähigkeit der Landkreise wird zunehmend durch einen stetigen Zuwachs von Aufgaben, zusätzliche Standards sowie erweiterte Leistungs- und Rechtsansprüche eingeschränkt. Diese Entwicklungen betreffen insbesondere den Sozialbereich, das Ausländerwesen, die Bau- ... mehr
Tourismusbarometer 2024 des Ostdeutschen Sparkassenverbandes
06. August 2024
Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) gibt jährlich das Sparkassen-Tourismusbarometer heraus. Der Bericht liefert dem Gastgewerbe und der Freizeitwirtschaft sowie den kommunalen Partnern, die sich im Tourismus engagieren, Informationen über neue Trends und ... mehr
Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (I.) und Kommunalpartnerschaften (II.)
02. August 2024
mariakarabella/Shotshop.com
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I.
Am 11. und 12. Juni 2024 fand die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin statt. Die unter anderem mit den Präsidenten Selenskyj und Steinmeier, ... mehr
Gleichwertigkeitsbericht beschlossen
02. August 2024
Das Bundeskabinett hat am 03.07.2024 den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht wurde unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ... mehr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Gehwegparken
31. Juli 2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... mehr