Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten
20. September 2023
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2023 – 4 CN 10.21 – mit der raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten auseinandergesetzt. Danach kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde ... mehr
Smart Cities Marketplace der EU
20. September 2023
Mit der Initiative Smart City Marketplace stellt die Europäische Kommission Städten und Gemeinden kostenfrei Unterstützung bei der Realisierung von Projekten zur Verfügung.
Der Marketplace bietet folgende kostenlose Beratungsleistungen und Services ... mehr
Veröffentlichung der Strategie "Sachsen-Anhalt Digital 2030"
14. September 2023
Die Digitalstrategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ ist am 5. September 2023 von der Landesregierung beschlossen und am 11. September 2023 durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales öffentlich vorgestellt worden. Das Papier bildet ... mehr
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
13. September 2023
Mit dem am 14. Juli 2023 veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1167/20 vom 20. Juni 2023) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ... mehr
Lärm von Spielplätzen ist sozialadäquat
13. September 2023
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24.07.2023 (9 K 1721/23) entschieden, dass Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, gesetzlich privilegiert sind und im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellen. ... mehr