Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht
25. September 2023

Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück in welchem wir über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN 1.22) berichtet hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine kommunale Satzung über ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2021 gestiegen

Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2021 gestiegen
25. September 2023

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2.788 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 9 Prozent oder 226 Getötete mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Gerade die präventive Verkehrssicherheit ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Kein Wasseranschlussbeitrag für PV-Freiflächenanlagen

Kein Wasseranschlussbeitrag für PV-Freiflächenanlagen
22. September 2023

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Förderprogramme für Bäder notwendig

Förderprogramme für Bäder notwendig
22. September 2023

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die kommunalen Schwimmbäder hingewiesen.
Die Kommunen bemühen sich, trotz Personalschwierigkeiten, gerade an den sehr heißen Sommertagen möglichst umfassende Öffnungszeiten ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten

Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten
20. September 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2023 – 4 CN 10.21 – mit der raumordnerischen Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten auseinandergesetzt. Danach kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde ... mehr

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09.12.2013