Informationen der kommunalen Spitzenverbände
DStGB startete Umfrage »Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025«
02. Dezember 2025
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ruft alle Kommunen in Deutschland zum sechsten Mal zur Teilnahme an der Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ auf. Gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Technik ... mehr
Informationssicherheit in Sachsen-Anhalts Kommunen stärken: Projekt »SicherKOMMUNAL« gestartet
02. Dezember 2025
Die Informationssicherheit in Sachsen-Anhalts Kommunen steht im Fokus eines umfassenden Projekts des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) in Zusammenarbeit mit der Kommunalen IT-UNION eG (KITU). Ziel ist es, den aktuellen Zustand ... mehr
Zustimmungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum NOOTS-Staatsvertrag verkündet
01. Dezember 2025
Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS-Staatsvertrag) wurde am 27.10.2025 ausgefertigt und am 06.11.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (Nr. 16 ... mehr
Neuer Newsletter zum Recht auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
28. November 2025
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird gemäß dem Ganztagsförderungsgesetz ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnend mit der ersten Klassenstufe sukzessive für die Klassenstufen eins bis vier eingeführt.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, ... mehr
Asylreform im Innenausschuss als ungenügend bewertet
27. November 2025
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sind die jüngsten Gesetzesvorlagen zur Anpassung des nationalen Asylrechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sachverständige aus Wissenschaft, Rechtsprechung, ... mehr