Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundestag beschließt Freistellungsmöglichkeit ehemaliger Bahnbetriebsflächen
06. August 2025
Bundestag und Bundesrat haben einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in geänderter Fassung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 23 AEG so zu ... mehr
Beschlüsse der 104. Umweltministerkonferenz
06. August 2025
Am 16. Mai 2025 fand die 104. Umweltministerkonferenz in Orscholz statt. Die Umweltminister und Umweltministerinnen der Länder berieten sich dabei auch zu vielen kommunalrelevanten Themen und fassten Beschlüsse, etwa zur Finanzierung von ... mehr
Wasserwende muss an Fahrt aufnehmen
06. August 2025
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gegenüber der Rheinischen Post am 15. Juni 2025 folgendes Statement für die notwendige Wasserwende abgegeben:
„Langanhaltende Hitze- und Dürreperioden führen auch in Deutschland immer ... mehr
EU-Wasserresilienzstrategie veröffentlicht
04. August 2025
Die Europäische Kommission hat die „Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung“ verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, den zunehmenden Druck auf Wasserressourcen und aquatische Ökosysteme in der EU zu bewältigen und eine ... mehr
Zwischenbilanz für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
04. August 2025
Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – insbesondere bei der Digitalisierung und dem Personalausbau.
Insgesamt wurden von den zwischen 2021 und 2026 ... mehr