Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 2. und 3. April 2025 stand unter dem Eindruck der Regierungsbildung in Berlin, der aktuellen Diskussionen um die Infrastruktur in Deutschland und der veränderten Sicherheitslage. Betont wurde unter anderem, dass die 500 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur dringend nötig seien für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, aber auch für klimafreundliche Mobilitätsangebote. Beim Nahverkehr darf aus Sicht der Kommunen nicht vergessen werden, dass neben dem Schienenverkehr auch der lokale ÖPNV dringend finanzielle Unterstützung benötigt.

Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:

• Die VMK begrüßt das Sondervermögen Infrastruktur. Ergänzend fordert sie einen Infrastrukturfonds, um den hohen Bedarf bei der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft und verlässlich bedienen zu können.
• Die VMK erwartet vom Bund zeitnah eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Ziel ist das Nahverkehrsangebot der Länder quantitativ auszubauen und qualitativ zu verbessern.
• Die Sicherheitskonzepte in den Ländern sind weit fortgeschritten. Um Sicherheitsstandards in Zügen und Bahnhöfen zu harmonisieren und bestehende Lücken zu schließen, benötigt es ergänzend eine bundesweit einheitliche Strategie. Zudem soll die Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen gefördert werden, Polizisten in Zivil kostenlos mitfahren dürfen und bundeseinheitlich Waffen im öffentlichen Personenverkehr verboten werden. Die VMK bittet die Innenministerkonferenz und den Bund diese Maßnahmen umzusetzen.
• Die Länder fordern eine Reform des Trassenpreissystems. Der Bund soll Maßnahmen ergreifen, um die Trassenpreisentwicklung zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu sichern. Dabei sollten zukünftig auch Qualitätsaspekte berücksichtigt werden, um Anreize für eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur zu schaffen.
• Die VMK fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfungder DB-Strukturen und zur Klärung systemübergreifender Fragestellungen. Die Länder fordern die Einführung eines Schieneninfrastrukturfonds und ein entschiedenes Vorantreiben der Digitalisierung. Infrastruktur- und Wettbewerbsbereiche des DB-Konzerns müssen neu justiert und der Personalmangel im Schienenverkehr effektiv bekämpft werden.
• Die VMK unterstreicht die Bedeutung des Verkehrswesens für die Verteidigung vor dem Hintergrund der massiv veränderten Sicherheitslage und des Operationsplans Deutschland. Dem Verkehrs- und Transportwesen kommt dabei ein überragend hoher Stellenwert zu. Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
• Die VMK sieht die stetig steigenden Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Hemmnis für die individuelle Mobilität und fordert den Bund auf effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten umzusetzen. Ziel ist außerdem, dass der Fragenkatalog zur Prüfung entschlackt und praxistauglicher wird.

Anmerkung:

Die VMK kann in ihren Beschlüssen derzeit vor allem an den Bund appellieren, das Sondervermögen zielgerichtet und bürokratiearm für die dringend notwendigen Sanierungen bei der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Klar ist, dass viele notwendigen Bedarfe nur durch oder gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden können. Im Zuge der Debatte um zusätzliche Regionalisierungsmittel für den ÖPNV darf nicht vergessen werden, dass der lokale straßengebundene ÖPNV i.d.R. nicht durch Regionalisierungsmittel finanziert wird. Hier braucht es aber ebenfalls zeitnah eine Lösung, um die Kommunen angesichts rasant steigender Kosten im Nahverkehr zu entlasten. Die Diskussion um Angebotskürzungen im Nahverkehr ist ein flächendeckendes Phänomen und es wäre unzureichend, nur den Schienenverkehr im Blick zu haben. Betont wurde am Rande der VMK erneut die Notwendigkeit schnellerer Planungsverfahren. Hier braucht es beispielsweise bei Brückensanierung erhebliche Erleichterungen, um langwierige Verfahren in solchen Fällen grundsätzlich auszulassen.

Weitere Informationen:

Unterlagen der Verkehrsministerkonferenz: www.verkehrsministerkonferenz.de