Pressemitteilung

Wie bereits im vergangenen Jahr trafen sich auch in diesem Jahr die Landrätin und die Landräte aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Themen der Klausurtagung waren neben der Umsetzung des zukünftigen Infrastruktur-Sondervermögens auch die Finanzierung der von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben.

Die Landrätin und die Landräte forderten gemeinsam von Bund und Ländern, das geplante Infrastruktur-Sondervermögen auf Basis der jeweils bereits bestehenden Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zügig und konsequent umzusetzen.

„Das Infrastruktur-Sondervermögen ist als Chance für eine nachhaltige Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zu begreifen. Die versprochenen Investitionsmittel ermöglichen den Landkreisen die Umsetzung von längst überfälligen Infrastrukturprojekten insbesondere in den Bereichen Bildung und Schule, Straßenbau und Mobilität, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie IT-Infrastruktur und Digitalisierung. Die Landkreise benötigen klar definierte rechtliche Rahmenbedingungen, verlässliche Zeitpläne und die Möglichkeit, Mittel zügig abzurufen, damit Investitionen schnell realisiert werden können“, erklärten der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), und der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Dr. Henning Görtz (Kreis Stormarn). Die Mittel müssten den Landkreisen pauschal und mit größtmöglicher Flexibilität bereitgestellt werden. Die Landkreise stünden mit umfangreichen Investitionsplänen und konkret umsetzbaren Projekten bereit.

„Die zukünftigen Infrastrukturmittel sind allerdings bezogen auf den jeweiligen Landkreis nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können nicht über die galoppierenden Kosten und die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene hinwegtäuschen“, bekräftigen Ulrich und Görtz. Aufgabenbestand und Finanzausstattung passten nicht mehr zueinander. Insbesondere im Sozialbereich, vor allem in der Eingliederungs- sowie der Kinder- der Jugendhilfe entwickelten sich die Ausgaben dynamisch. Wachsende Anforderungen u.a. an Integration und Inklusion, Ganztagsbetreuung, an den Öffentlichen Personennahverkehr (Umsetzung des Deutschlandtickets, Elektrifizierung und Angebotserweiterung), Informationssicherheit und Digitalisierung sowie an die gesundheitliche Versorgung führten zu nicht mehr finanzierbaren Sonderlasten bei den Landkreisen.

Patrick Puhlmann, gastgebender Landrat des Landkreises Stendal, erklärte abschließend: „Die Diskussion hat gezeigt, dass die Herausforderungen trotz der im Einzelnen unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltungen sehr ähnlich sind. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehen exemplarisch für die aktuelle Diskussion und alle Bundesländer. Die Landkreise fordern von Bund und Ländern eine angemessene Finanzausstattung, notwendige Reformen im Sozialbereich, eine ernsthafte Bürokratieabbauagenda sowie übergreifende und verbindliche Lösungen für eine moderne, digitale Verwaltung, die in der Lage ist, trotz steigender Fallzahlen und fehlender Fachkräfte ihre Aufgaben effizient zu erledigen. Aufgrund unserer Katastrophenerfahrungen mit dem Elbehochwasser 2013 liegen im Landkreis Stendal viel Know-how und konkrete Pläne für resiliente Strukturen und Krisenvorbereitung vor. Es fehlt bisher oft an der Finanzierung. Hier kann das Sondervermögen des Bundes bei Investitionen helfen, aber für die dauerhafte Unterhaltung und Einsatzbereitschaft für den Krisen- oder Katastrophenfall geht es nicht ohne die angemessene Finanzausstattung der Landkreise.“ 

V.i.S.d.P:    Prof. Dr. Ariane Berger (Landkreistag Sachsen-Anhalt)
                 PD Dr. Sönke E. Schulz (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag)