Jahresbericht 2019 des Nationalen Normenkontrollrats sowie Gutachten zur ministeriellen Gesetzesvorbereitung

Verwaltung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Berichtszeitraum 2018/2019 ist der Erfüllungsaufwand maßgeblich durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung um über 825 Mio. Euro angestiegen. Erneut kritisiert der Normenkontrollrat zurecht die unzureichende Einbeziehung kommunalen Praxiswissens. Darüber hinaus hat er ein aktuelles Gutachten vorgelegt, um den Rechtsetzungsprozess insbesondere im Bereich der ministeriellen Gesetzesvorbereitung zu verbessern.

LKT Rundschreiben Nr. 610/2019 [PDF: 117 kB]