Europäische Union und Klimapolitik

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Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am 28. November 2019 in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Darüber hinaus sieht der EU-Haushalt mehr als 500 Mio. Euro für den Klimaschutz vor.

Die Resolution stellt einen symbolischen Akt dar, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit soll unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden muss, erklärte das Parlament. Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

EU-Haushalt 2020 sieht mehr Investitionen in den Klimaschutz vor

Die Europaabgeordneten haben zudem am 19. November 2019 in den Verhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 mehr Mittel für Klimaschutz erkämpft. Insgesamt werden mehr als 500 Millionen Euro des EU-Haushalts zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in den Klimaschutz investiert. 21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Mio. Euro (+5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Mrd. Euro (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode insgesamt eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Ziel der Kommissionspräsidentin ist ebenfalls, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 zunächst um 50 bis 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 und dann bis 2050 auf null zu reduzieren.

Anmerkung:

Die Ausrufung eines „Klimanotstands“ löst die Probleme vor Ort nicht. Städte und Gemeinden sind beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel Hauptakteure. Klimaschutz wird in den Kommunen in Deutschland seit langem und erfolgreich auf freiwilliger Basis praktiziert. Sie stehen im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und tragen die Verantwortung für eine klimagerechte Stadtentwicklung und Mobilität. Vor diesem Hintergrund gilt es, diese Schlüsselrolle der Kommunen auch auf EU-Ebene anzuerkennen und finanziell zu unterstützen.

Das Ziel des EU-Parlaments, verstärkt und europaweit im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, ist allerdings zu begrüßen. Die geplanten Mittel aus dem EU-Haushalt 2020 für den Klimaschutz stellen einen wichtigen Schritt dar. Eine langfristige, abgestimmte und umfassende europaweite Klimaschutzstrategie ist nach wie vor notwendig. Nun kommt es auf die Vereinbarung konkreter Maßnahmen und deren verbindlicher Umsetzung an.