EU-Kommission genehmigt Bundesregelungen zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft nach dem Ausbruch von COVID-19

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Die EU-Kommission hat am 24. März 2020 die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ notifiziert, mit denen die deutsche Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützt werden soll. Sie stellt die rechtliche Basis für die Ausreichung der 50 Mrd. Euro des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige dar. Auch die Länder und die Landkreise können auf der Basis der Bundesregelung ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 Unternehmen u. a. mit direkten Zuschüssen oder rückzahlbaren Vorschüssen fördern, wobei die Höhe sämtlicher Förderungen max. 800.000 Euro pro Unternehmen betragen darf. Für eine Förderung müssen sämtliche in den Bundesregelungen genannten Voraussetzungen eingehalten werden.

LKT Rundschreiben Nr. 201/2020 [PDF: 78 kB]