Das Bundesverteidigungsministerium hat am 23.07.2020 den „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Als Ergänzung zum allgemeinen Freiwilligen Wehrdienst bietet dieser Dienst die Möglichkeit, sich für die Dauer von insgesamt einem Jahr freiwillig und ausschließlich für den Heimatschutz einer bestimmten Region in Deutschland als Teil der „Territorialen Reserve“ zu verpflichten. Der Dienst startet ab dem 01.04.2021 und steht unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“.

Ziel des Ergänzungsangebots ist die Stärkung der „Territorialen Reserve“ sein. Laut Bundesverteidigungsministerium war diese beispielsweise maßgeblich an der Unterstützung durch die Bundeswehr während der Corona Pandemie beteiligt. Vorgesehen sind sieben Monate militärische Ausbildung mit einer anschließenden sogenannten „Grundbeorderung“ von sechs Jahren. In diesem Zeitraum sollen in der Summe weitere sechs Monate Reservedienst flexibel in Form von Übungen geleistet werden. Dabei soll eine Verwendung im regionalen Umfeld der Interessierten ermöglicht werden, die es erleichtert, diesen wichtigen Dienst zum Wohle der Gesellschaft besser in die individuelle Lebensplanung zu integrieren.

Der Dienst wird auf Freiwilligkeit basieren und richtet sich an Frauen und Männer. Das Ministerium will anfangs 1.000 Interessierte an den Standorten Berlin, Delmenhorst (Niedersachsen) und Wildflecken (Bayern) ausbilden. In der ersten Phase findet die allgemeine dreimonatige militärische Grundausbildung statt. In der zweiten Phase erfolgt eine viermonatige Spezialausbildung. Diese ersten sieben Monate der Ausbildung beinhalten bereits einen Puffer für Urlaub und Lehrgänge. Im Anschluss erfolgt die dritte Phase. Diese dauert sechs Jahre. Allerdings beläuft sich der aktive Dienst (Übungen, Einsätze) auf maximal ein Jahr.

Der Heimatschutz steht laut Bundesverteidigungsministerium im Vordergrund des neuen Dienstes. Anders als beim Freiwilligen Wehrdienst erfolgt der Einsatz bei der jeweiligen Heimatschutzkompanie (Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte; RSUKr). Ein Auslandseinsatz ist nicht vorgesehen. Das Ministerium geht davon aus, dass die Attraktivität des Dienstes durch den regionalen Einsatz deutlich gesteigert wird. Der Begriff Heimat sei für die Menschen in Deutschland positiv geprägt und es bestehe der Wunsch, die wertvolle Heimat zu beschützen. Auch könne die regionale Verwendung die Verankerung mit der örtlichen Bevölkerung verbessern. Ein weiterer Aspekt sei, dass die Aufgabe der „Territorialen Reserve“ heute eine andere ist als zu Zeiten des Kalten Krieges. Heute sei der Katastrophenschutz deutlich wichtiger wie bspw. die Schneekatastrophe in Bayern bewiesen hätte. Ein Wechsel in die Teilstreitkräfte ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Der „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ wird mit monatlich 1.550 Euro brutto vergütet.

Anmerkung:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht den Planungen des Bundesverteidigungsministeriums für ein Ergänzungsangebot zum bisherigen allgemeinen bekannten Freiwilligen Wehrdienst positiv gegenüber. Die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit für einen verbesserten Heimat- und Bevölkerungsschutz. Dies ergibt sich allein schon aktuell aus der beträchtlichen Anzahl an Amtshilfeersuchen der Kommunen bei der Bundeswehr bspw. bei der Gesundheitsversorgung, der Gewährleistung von Infrastruktur sowie der Versorgung mit bestimmten Konsumgütern des täglichen Bedarfs. Dadurch wird bestätigt, dass bei derartigen Lagen ein hoher Bedarf an Hilfsleistungen besteht, die in den Kommunen in derartigen Ausnahmesituationen nur bedingt vorgehalten werden können. Insofern ist zu begrüßen, dass der Ergänzungsdienst den Einsatz der Interessierten im regionalen Umfeld ermöglicht. Jedoch darf dieser Dienst keinesfalls in finanzielle Konkurrenz zu den bestehenden Freiwilligendiensten treten, weshalb eine Vergütung der Dienste auf vergleichbarem Niveau erfolgen sollte.

Mit Blick auf die dringend notwenige Personalwende ist positiv anzumerken, dass der Zuschnitt des neuen Dienstangebots möglicherweise Interessierte ansprechen könnte, für die der reguläre Bundeswehrdienst etwa aufgrund von erforderlichen Standortwechseln bisher nicht überzeugen konnte.