Bundeskabinett beschließt erste nationale Gleichstellungsstrategie

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Am 08.07.2020 hat die Bundesregierung die erste nationale Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in Deutschland beschlossen. Es handelt sich dabei um die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt, die für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme sein sollen. Erst am 07.07.2020 hatten sich die Regierungsfraktionen auf die Gründung einer Bundesstiftung zur Gleichstellung geeinigt. Damit soll eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Der DStGB begrüßt den Beschluss. Eine konsistente Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht stabile Strukturen. Damit die Strategie ihren Namen verdient, muss sie jetzt aber auch institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden.

Die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung benennt drei zentrale gleichstellungspolitische Herausforderungen:

  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?
  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
  • Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Die Gleichstellungsstrategie formuliert neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will.

Die neun strategischen Ziele lauten wie folgt:

  • Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf.
  • Soziale Berufe als attraktive, flexible Karriereberufe stärken.
  • Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt.
  • Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördern.
  • Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männer in Führungspositionen.
  • Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen.
  • Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft.
  • Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus.
  • Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell.

Insgesamt umfasst die Strategie 67 Maßnahmen. Zusätzlich wird mit der Strategie auch der „Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ aufgegriffen, um die gleichstellungspolitische Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben. Am Ende der laufenden Legislaturperiode soll kontrolliert werden, ob und wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird dann auch überprüft, ob die beabsichtigten Wirkungen eingetreten sind und inwieweit die Bundesregierung ihren gleichstellungspolitischen Zielen näher gekommen ist.

Die Gleichstellungsstrategie und weitere Informationen hierzu können unter www.gleichstellungsstrategie.de abgerufen werden.