Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur fordert u. a. Stärkung des Konnexitätsprinzips und Entschuldung der Kommunen auf Länderebene

Strom

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland vor. Mit Blick auf die Zukunft seien große Anstrengungen insbesondere beim Ausbau der Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur notwendig. Um kommunale Investitionen zu ermöglichen und zu verstärken, fordert der Beirat eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen.

Ziele und Kernfragen des Gutachtens

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um überlastete öffentliche Infrastrukturen (u.a. in Bereichen wie Straßen und Brücken, Schienenverkehrs, IT-Infrastruktur oder Stromnetzen) und der gleichzeitigen Forderung, Deutschland solle seine öffentlichen Investitionen ausweiten, um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu verringern, analysiert das Gutachten insbesondere die Governance-Strukturen und stellt einen Zusammenhang zur so genannten „Schuldenbremse“ her.

In dieser Diskussion wird die Existenz einer maroden Infrastruktur meist als offensichtlich angesehen und nicht weiter hinterfragt. Stattdessen wird vor allem debattiert, wie sich die öffentlichen Investitionen möglichst schnell möglichst stark erhöhen lassen. Laut den Gutachtern lohnt es sich aber, etwas genauer hinzuschauen, weswegen folgende Kernfragen in dem Gutachten betrachtet werden:

  • Wie ist es tatsächlich um die Qualität der deutschen Infrastruktur bestellt?
  • Welche politischen und ökonomischen Prozesse sind dafür verantwortlich, dass es zu einer systematischen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur kommt?
  • Welche Governance-Strukturen behindern den zügigen Ausbau der Infrastruktur oder ihre Anpassung an neue ökonomische und technische Entwicklungen?
  • Kann die Schuldenbremse den Rückgang der öffentlichen Investitionen erklären, und ist ihre Abschaffung zur Ermöglichung höherer Investitionen in der Zukunft notwendig?

Ziel des Gutachtens ist es, zur Klärung dieser grundlegenden Fragen beizutragen, um Handlungshinweise für eine Anpassung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben mit dem Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Qualität der Infrastruktur.

Schlussfolgerungen des Gutachtens - Investitionen und
Schuldenbremse

In Deutschland wird schon seit vielen Jahrzehnten deutlich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. In einigen Bereichen, insbesondere beim Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze und der digitalen Infrastruktur, sind große Anstrengungen notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende und der digitalen Revolution zu meistern. Um dies zu erreichen, ist eine Erhöhung der Mittel für öffentliche Investitionen notwendig. [mehr]