Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht

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Am 03.11.2020 haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene ihre Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht. Durch die Corona-Pandemie und den zu ihrer Eindämmung veranlassten staatlichen Regulierungsmaßnahmen erleben wir einen massiven kommunalen Finanzeinbruch in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Ausmaß. So erfahren die kommunalen Haushalte enorme Belastungen, insbesondere durch

  • einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuer um fast 25 Prozent aufgrund des Lockdowns,
  • zusammenschrumpfende Gebühren- und Erwerbseinnahmen durch ein geändertes Nutzerverhalten und Einschränkungen im Rahmen der Pandemie sowie
  • pandemiebedingte Mehrausgaben insbesondere, aber nicht nur im Gesundheitsbereich und Infektionsschutz.
  • Hinzu kommen zeitgleich die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz durch den Gesetzgeber verursachten starken Einnahmerückgänge bei dem Ersatz sozialer Leistungen.

Durch die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen wird es den Kommunen nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände in der Summe trotz der enormen Einnahmeeinbrüche im Jahr 2020 allerdings gelingen, ihre Haushalte stabil zu halten. Die negativen fiskalischen Auswirkungen des derzeitigen Teil-Lockdowns auf die Kommunen konnten in der Prognose noch nicht berücksichtigt werden. Auch ist die fiskalische Betroffenheit durch die Corona-Pandemie von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Hier können auch die Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern im Einzelfall keinen vollständigen Ausgleich leisten. [mehr]