Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus

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Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen.

Im Vorfeld hatte sich der im März dieses Jahres eingerichtete Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf das Maßnahmenpaket verständigt. Insgesamt 89 Einzelprojekte sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene vor Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen. Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Sofern der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt, sollen noch weitere 150 Mio. Euro hinzukommen.

Aus kommunaler Sicht ist auf folgende Maßnahmen hinzuweisen:

Zentrale Hilfs- und Beratungsstelle für Betroffene

Es soll eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline geschaffen werden, um Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt schnell und unbürokratisch zu helfen. Das psychologisch geschulte Personal wird sieben Tage die Woche erreichbar sein. Um gleichzeitig Daten für die Forschung zu erhalten, die auch die Opferperspektive einbezieht, erfasst die Hotline deshalb anonymisiert die Beratungsfälle und erstellt daraus ein Rassismus-Barometer. [mehr]